Schwerpunkte

An dieser Stelle möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über unseren Tätigkeitschwerpunkt – das Insolvenzrecht – geben.

Ablauf eines Insolvenzverfahrens


Verbraucherinsolvenz

Das Verbaucherinsolvenzverfahren findet Anwendung für Privatpersonen (Verbraucher), aber auch für ehemalige Selbständige, welche weniger als 20 Gläubiger haben.

Der Schuldner muss als erstes versuchen, sich mit seinen Gläubigern außergerichtlich zu einigen. Unterstützend zur Seite kann dabei Romey und Knipper Insolvenzverwalter stehen.

Die Maßnahmen die zur außergerichtlichen Einigung angewendet werden sollen, müssen dabei schriftlich fixiert werden.

Kommt es hingegen nicht zu einer außergerichtlichen Einigung, kann der Schuldner beim für ihn zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag auf Eröffnung eines gerichtlichen Verbraucherinsolvenzverfahrens stellen.

Auf Grundlage eines Schuldenbereinigungsplans wird sich das Gericht primär erneut darauf beschränken, eine Einigung zwischen den beteiligten Parteien zu erwirken.

Ist eine gütliche Einigung nicht zu erzielen, prüft das Gericht, ob die Voraussetzungen für eine Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens vorliegen.Voraussetzung dafür ist eine bestehende bzw. drohende Zahlungsunfähigkeit.

Darüber hinaus müssen die Kosten des Verfahrens gedeckt sein oder ein Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten muss gestellt werden.

Ist das Verfahren eröffnet, wird das pfändbare Sach- und Geldvermögen verwertet.

Anschließend prüft das Insolvenzgericht, ob von den Gläubigern berechtigte Gründe vorgebracht werden, die eine Schuldenbefreiung nicht zulassen. Spricht nichts dagegen, erteilt das Insolvenzgericht nach Ablauf von sechs Jahren die Restschuldbefreiung.

Die Dauer des gerichtlichen Insolvenzverfahrens , ca. 6 – 12 Monate, wird auf die Gesamtdauer von den o.g. sechs Jahren angerechnet.


Unternehmerinsolvenz

Die Unternehmerinsolvenz findet Anwendung für Unternehmer und aktive Selbständige. Ab einer Anzahl von mehr als 20 Gläubigern wird ein Insolvenzantrag als Unternehmerinsolvenz behandelt.

Ein Insolvenzantrag kann vom Schuldner selbst oder von einem Gläubiger beim zuständigen Insolvenzgericht gestellt werden.

Der Antrag des Gläubigers ist nur bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zulässig. Der Schuldner hingegen kann bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit einen Antrag stellen.

Nach der Antragstellung prüft das Gericht, ob genug Masse (z.B. Geld, Maschinen, Fahrzeuge) vorhanden sind, um zumindest die Kosten des Verfahrens zu decken. Andernfalls wird der Antrag abgewiesen. Folge, das Unternehmen stellt nach wirtschaftsrechtlichen Grundsätzen seine Tätigkeit ein.

Sind Anzeichen für eine Straftat vorhanden, leitet das Insolvenzgericht umgehend die Akten an die Staatsanwaltschaft weiter.

Nach Prüfung und positiver Beurteilung wird das Verfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass das Gericht die sogenannte Eigenverantwortung anordnet. Dann übernimmt der Schuldner selbst die Aufgabe des Insolvenzverwalters.

Drei Monate später muss der Insolvenzverwalter einen Bericht über die fianzielle Situation und die Chancen der Fortführung des Unternehmens vorlegen.

Auf Basis dieser entscheidet die Gläubigerversammlung, ob es zu einer Liquidation oder zur Sanierunng kommt.

Entscheidet man sich für die Sanierung des Unternehems, kann sowohl vom Schuldner als auch vom Insolvenzverwalter ein Insolvenzplan vorgelegt werden.

Haben sich die Gläubiger hingegen dafür entschieden das Unternehmen nicht weiterfortzufühen, also das es liquidiert werden soll, so erhalten alle ungesicherten Gläubiger, die bisher keine Sicherheiten erhalten haben, aus dem Verkauf der verbleibenden Unternehmenswerte eine gleich hohe Quote.

Können die Gläubiger nur teilweise befriedigt werden, bleiben meist auf Grund hingegebener Bürgschaften noch persönliche Schulden, u.a. bei der Bank, bestehen.

Unter bestimmten Voraussetzungen besteht die Möglichkeit trotzdem sechs Jahre nach Eröffnung des Verfahrens von noch bestehenden Verbindlichkeiten befreit zu werden, vorausgesetzt, dass auch ein Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt wurde.

1. Insolvenz in Eigenverwaltung

1.1 Ausgangslage

Mit der Eigenverwaltung, die in den §§ 270 bis 285 InsO geregelt ist, stellt die Insolvenzordnung ein Sanierungsinstrument zur Verfügung, das – in Verbindung mit dem Insolvenzplan – schon immer die Reorganisation eines Unternehmens unter Insolvenzbedingungen erleichtern sollte. Sie ermöglicht es dem schuldnerischen Unternehmen, auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiter die Insolvenzmasse selbst zu verwalten und über sie zu verfügen. Die Sanierungs- und Insolvenzpraxis hat von diesem Instrument bisher jedoch nur sehr verhalten Gebrauch gemacht. Sowohl bei Insolvenzgerichten und Insolvenzverwaltern, wie auch auf Gläubigerseite besteht nach wie vor die Befürchtung, dass der „Bock zum Gärtner gemacht wird“, wenn der Schuldner nicht unter die Kontrolle eines Insolvenzverwalters gestellt wird. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber mit dem ESUG die „Eintrittsvoraussetzungen“ für die Eigenverwaltung zum einen herabgesetzt. Ferner gibt es zukünftig die Möglichkeit, dass Gläubiger auf die Anordnung der Eigenverwaltung Einfluss nehmen können, bevor das Insolvenzgericht entscheidet. Damit kann erwartet werden, dass die Insolvenzgerichte sind zukünftig ernsthafter und öfters als bisher mit der Möglichkeit der Anordnung einer Eigenverwaltung auseinanderzusetzen haben.

1.2 Die Grundstruktur der Eigenverwaltung

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird im Regelfall vom Insolvenzgericht gem. §§ 27 Abs. 1, 56 InsO ein Insolvenzverwalter bestellt, auf den gem. § 80 InsO das Recht des Schuldners, sein Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen, übergeht.

Bei einem insolventen Unternehmen mit laufendem Geschäftsbetrieb hat dieser Verlust der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis insbesondere zur Folge, dass die Geschäftsleitung / der Unternehmer zur Fortführung des Geschäftsbetriebes bereits aus Rechtsgründen nicht mehr in der Lage ist. Allein der Insolvenzverwalter entscheidet darüber, ob – und wenn ja, in welchem Umfang – der Geschäftsbetrieb aufrechterhalten wird. Liegen hingegen die Voraussetzungen einer Eigenverwaltung vor, hat es der Gesetzgeber allerdings schon bisher als vertretbar – wenn nicht sogar als vorteilhafter – angesehen, die Verwaltungs- und Vertretungsbefugnis – entgegen § 80 InsO – nicht auf einen Insolvenzverwalter übergehen zu lassen; sie verbleibt dann – trotz eröffnetem Insolvenzverfahren – beim Schuldner.

Die Geschäftsleitung eines in Insolvenz befindlichen Unternehmens hat damit die Möglichkeit, erforderliche Restrukturierungsmaßnahmen auf der Grundlage eines Sanierungskonzeptes auch unter Insolvenzbedingungen „in eigener Regie“ erfolgreich umzusetzen, ohne dabei für die Umsetzung dieser Maßnahmen von einem Insolvenzverwalter unmittelbar abhängig zu sein. Der Sanierungsprozess ist damit von Beginn an planbar. Ein weiterer Vorteil dieses Instruments liegt darin, dass das schuldnerische Unternehmen weiterhin in direktem Kontakt zu seinen Vertragspartnern, mithin den Kunden und den Lieferanten, treten kann, um dort für Vertrauen zu werben. Die Geschäftsleitung kann des Weiteren selbst mit potentiellen Investoren verhandeln und behält auch insoweit die Zügel in der Hand.

2. Schutzschirmverfahren

Das Schutzschirmverfahren ist in § 270b InsO geregelt und damit Teil der Regelungen über die Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren (§§ 270 bis 285 InsO). Der Zugang zur Eigenverwaltung wurde durch das ESUG erleichtert. Darüber hinaus war es die erklärte Absicht des Gesetzgebers, ein in der Krise befindliches Unternehmen bzw. seine Organe dazu motivieren, möglichst frühzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen, um so die Reorganisation des unternehmerischen Geschäftsbetriebes im Wege einer sog. Planinsolvenz, mithin über eine Eigenverwaltung in Verbindung mit einem Insolvenzplan, umzusetzen.

Strebt der Schuldner eine Insolvenz in Eigenverwaltung an, ist für ihn von hoher Bedeutung, dass er, was die Fortführung des Geschäftsbetriebes und die Umsetzung des Sanierungsprozesses anbelangt, auch nach Stellung des Insolvenzantrages keinen Kontrollverlust hinnehmen muss.

Um in dem Zusammenhang zu verhindern, dass das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter gem. § 21, 22 InsO einsetzt, der den Schuldner immer in seiner Verfügungsbefugnis beschränkt, kann ein Schuldner, der die Eigenverwaltung anstrebt und beim ihm bereits Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO eingetreten ist, über § 270a InsO darauf hinwirken, dass das Gericht von der Anordnung einer vorläufigen Verwaltung absieht und lediglich einen vorläufigen Sachwalter einsetzt. Für den Fall, dass ihm die Zahlungsunfähigkeit lediglich droht (§ 18 InsO), steht ihm über § 270a InsO hinausgehend der Weg über das Schutzschirmverfahren des § 270b InsO, welches ihm die maximale Handlungsfreiheit nach Stellung des Insolvenzantrages einräumt, offen.

Mit dem Schutzschirmverfahren gem. § 270b InsO hat der Gesetzgeber erstmals für ein in die Krise geratenes und von Insolvenz bedrohtes Unternehmen – von der Aktiengesellschaft über die GmbH und die GmbH & Co. KG bis hin zum Einzelunternehmer und Freiberufler – die Möglichkeit geschaffen, bereits im Insolvenzeröffnungsverfahren (Zeitraum zwischen dem Insolvenzantrag und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens) die Sanierung über einen Insolvenzplan vorzubereiten. Erforderliche Abstimmungen mit den wichtigsten Gläubigern, insbesondere den Banken, den Lieferanten und Warenkreditversicherern sowie den Arbeitnehmern bzw. dem Betriebsrat, ohne die keine Sanierung gelingen kann, und die Planerstellung können jetzt in den Zeitraum zwischen Insolvenzantrag und Eröffnung des Insolvenzverfahrens verlagert werden, ohne dass der Schuldner bzw. seine Organe aufgrund der Anordnung einer vorläufigen Insolvenzverwaltung gem. §§ 21, 22 InsO einen Kontrollverlust über das operative Geschäft und den weiteren Sanierungsprozesses befürchten müssen; dies jedoch nur dann, wenn der Schuldner und seine Organe auch ein Insolvenzplanverfahren zum Zwecke der Eigensanierung auch tatsächlich anstreben.